Das geplante Migrationsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Ghana

Deutscher Bundestag Drucksache 17/848 17. Wahlperiode 26. 02. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24. Februar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/688 – Das geplante Migrationsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Ghana Vorbemerkung der Fragesteller Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit werden zunehmend in den Dienst einer repressiven EU-Migrationspolitik gestellt. So geht es für die EU- Innen- und -Justizminister darum, dass „die Kooperation mit Drittstaaten im Kampf gegen die illegale Migration durch die Entwicklung von Anreizen zur Kooperation, Partnerschaftsabkommen zu Migration und Entwicklung [und] durch die Förderung zirkulärer Migration, indem befristetet Aufenthaltsgenehmigungen zu Arbeitszwecken oder weiterer Aus- und Fortbildung gewährt werden“, gestärkt wird (vgl. http://www.oneworld.at/agez/Migration-und-Entwicklung.pdf). Diese „Kooperation“ vor allem der nord- und westafrikanischen Länder im Migrationsbereich wird von der EU und einzelnen EU-Staaten mit Hilfe einer Mischung von politischem Druck und „Anreizen“ hergestellt. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit bei der polizeilich-militärischen Grenzkontrolle, bei der Einführung restriktiver...