Mehr Netto für Geringverdienende

Deutscher Bundestag Drucksache 17/896 17. Wahlperiode 03. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Agnes Krumwiede, Stephan Kühn, Monika Lazar, Lisa Paus, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Dr. Harald Terpe, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Netto für Geringverdienende Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Arbeit und Leistung sollen sich lohnen, das bezweifelt niemand. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von der Bundesregierung, dass sie sofort Maßnahmen ergreift, damit sich Arbeit mehr als bisher auch tatsächlich für diejenigen lohnt, die nur geringe Einkommen erzielen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die Lohnnebenkosten für Geringverdienende zu senken (Progressiv-Modell). Die Abgabenbelastung muss insbesondere für diejenigen verringert werden, die mit ihrer Arbeit nur ein geringes Einkommen erzielen und wenig bis gar keine Steuern zahlen; 2. einen generellen Mindestlohn einzuführen. Wir fordern den Schutz vor Lohndumping für alle Beschäftigten in allen Branchen. Die Existenz eines Mindestlohns ist auch Voraussetzung dafür, die Zuverdienstmöglichkeiten im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu verbessern; 3. die Rechte von Hilfebedürftigen und ihren...