Angriffe auf Büros von Abgeordneten in Thüringen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 03.03.2010 K l e i n e A n f r a g e 372 der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) Angriffe auf Büros von Abgeordneten in Thüringen In der Nacht zum 2. März 2010 wurden die Scheiben des Büros des Bundestagsabgeordneten Frank Tempel (DIE LINKE) mit Pflastersteinen eingeworfen. Die Polizei schloss einen politischen Hintergrund nicht aus. Bereits in der Vergangenheit sind Büros von Abgeordneten und Parteien gezielt Gegenstand von Angriffen gewesen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fälle sind der Landesregierung bekannt, die im Zusammenhang stehen mit Angriffen auf Büros von Abgeordneten des Europaparlaments, des Bundestags und des Landtags in Thüringen seit September 2008? Wenn ja, welche Täter wurden festgestellt bzw. verurteilt? In welchen politischen Hintergrund sind die Täter einzuordnen? 2. Welche Büros von Parteien waren in Thüringen seit September 2008 von Angriffen betroffen? Wenn ja, gegen welche Personen wurde ermittelt und welche Täter wurden festgestellt? In welchen politischen Hintergrund sind die Täter einzuordnen? 3. Wurden die genannten Übergriffe statistisch der "politisch motivierten Kriminalität - Rechts" oder der Kategorie "politisch motivierte Kriminalität Sonstige/Nicht zuzuordnen" zugeordnet, und welche Gründe sprachen jeweils für eine entsprechende Einordnung? 4. Wie stellt sich die Gefahrenlage für Abgeordnetenbüros und Geschäftsstellen von Parteien in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung im Vergleich mit der...