Auskunftsrecht von Gemeinderäten

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/1200 09.07.2010 Druck: Thüringer Landtag, 14. Juli 2010 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Auskunftsrecht von Gemeinderäten Die Kleine Anfrage 556 vom 6. Mai 2010 hat folgenden Wortlaut: § 22 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt das Auskunftsrecht für den Gemeinderat. Danach ist der Bürgermeister zur Auskunft gegenüber dem Gemeinderat verpflichtet, wenn es ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder fordert. Dieses Auskunftsrecht bezieht sich im Gesetzestext ausschließlich auf die Realisierung der Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse. Die Thüringer Kommunalordnung enthält keine konkreten Bestimmungen zum Auskunftsrecht einzelner Gemeinderatsmitglieder. Nicht geregelt ist zudem der Umfang des Auskunftsrechts in Bezug auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen. Auf Grundlage des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes haben Bürger, also auch kommunale Mandatsträger, umfassende Informationsrechte gegenüber Landes- und Kommunalbehörden. Die Regelungen im Thüringer Informationsfreiheitsgesetz sind weiter gefasst als die Auskunftsrechte für kommunale Mandatsträger in der Thüringer Kommunalordnung. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Weimarer Land vertritt auf Anfrage eines Stadtrates aus Bad Berka dieAuffassung, dass nur dem Stadtrat als Kollektivorgan einAuskunfts- und Informationsrecht zusteht. Dieses...