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Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
16.06.2011
Gesetzentwurf
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6207
17. Wahlperiode 15. 06. 2011
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes
A. Problem und Ziel
Die Kosten der Ruherechtsentschädigung nach § 3 des Gräbergesetzes sollen
stabilisiert und transparent gestaltet werden. Das bislang aufwändige Verwaltungshandeln soll durch Umstellung der Ruherechtsentschädigung auf Pauschalen vereinfacht werden.
B. Lösung
Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber de...
Errors and omissions excepted. As of: 16.06.2011