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Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
16.06.2011
Gesetzentwurf
#17/6207
der Bundesregierung 

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6207 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes A. Problem und Ziel Die Kosten der Ruherechtsentschädigung nach § 3 des Gräbergesetzes sollen stabilisiert und transparent gestaltet werden. Das bislang aufwändige Verwaltungshandeln soll durch Umstellung der Ruherechtsentschädigung auf Pauschalen vereinfacht werden. B. Lösung Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber de...

Errors and omissions excepted. As of: 16.06.2011