Diskrepanzen beim Krisenmanagement der Bundesregierung bei Ausbruch des Vulkans Grímsvötn

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6157 17. Wahlperiode 08. 06. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Diskrepanzen beim Krisenmanagement der Bundesregierung bei Ausbruch des Vulkans Grímsvötn Aufgrund der Aschewolke des isländischen Vulkans Grímsvötn waren am 25. Mai 2011 erneut tausende Flugpassagiere mehrere Stunden mit Störungen im Flugverkehr konfrontiert. Infolge des vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, festgesetzten Grenzwert von 2 mg/m3 Vulkanasche wurden zahlreiche Flüge gestrichen. Im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, am 25. Mai 2011 die Maßnahmen der Bundesregierung. Die Fraktion der SPD betonte in der Sitzung, dass die Sicherheit im Flugverkehr Priorität habe, gleichzeitig das Krisenmanagement auf rechtlich verbindlicher und wissenschaftlich fundierter Basis erfolgen muss. Beides war nicht vorhanden. Darüber hinaus zeigte sich, dass Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer seit April 2010 bei der Europäischen Union kein einheitliches europäisches Vorgehen im Krisenfall durchsetzen...