Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6331 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Agnes Malczak, Jerzy Montag, Dr. Hermann Ott, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Hans-Christian Ströbele, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Im Mai 2010 hat das Europäische Parlament die Europäische Kommission aufgefordert, die Abkommen mit den USA, Kanada und Australien über die Weitergabe von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) neu zu verhandeln und den Datenschutz zu verbessern. Die Verhandlungen mit Australien und den USA sind seit kurzem vorläufig abgeschlossen. Der Juristische Dienst der Europäischen Kommission hat in seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2011 vertreten, das geplante Abkommen mit den USA verstoße in der derzeit vorliegenden Fassung gegen EU-Grundrechte (insbesondere gegen Artikel 8 der EU- Grundrechtecharta – Schutz personenbezogener Daten). Die datenschutzrechtliche Kritik hat doppeltes Gewicht angesichts der Tatsache, dass parallel zu den genannten Abkommen über den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (KOM(2001) 32 endg.) verhandelt wird, dessen...