Neonazi-Morde in Bayern: Landtag durch Zwischenbericht informieren ­ Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern unterstützen!

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/11013 24.01.2012 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote, Dr. Sepp Dürr, Renate Ackermann, Anne Franke, Thomas Gehring, Eike Hallitzky, Ludwig Hartmann, Christine Kamm, Dr. Christian Magerl, Thomas Mütze, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Adi Sprinkart, Christine Stahl, Claudia Stamm, Susanna Tausendfreund, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neonazi-Morde in Bayern: Landtag durch Zwischenbericht informieren – Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern unterstützen! Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ─ dem Landtag unverzüglich einen detaillierten Zwischenbericht zum aktuellen Stand der Ermittlungen, zu den Versäumnissen der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden und insbesondere über ihre Erkenntnisse zur „Zwickauer Terrorzelle“ und deren Verbindungen zu bayerischen Neonazis zu geben. Der Zwischenbericht soll im Vorgriff auf den bereits in der Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit am 30. November 2011 einstimmig beschlossenen Bericht (Dringlichkeitsantrag Drs. 16/10403) gegeben werden, bevor alle Erkenntnisse für einen umfassenden und abschließenden Bericht vorliegen, und ─ die Aufklärung von Ermittlungspannen im Zusammenhang mit Straftaten der „Zwickauer Terrorzelle“ im Bund und in den Ländern voranzutreiben, die mit diesen Vorgängen befassten Aufklärungs- und Kontrollgremien mit...