Arbeit des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 22.02.2012 K l e i n e A n f r a g e 2172 des Abgeordneten Bärwolff (DIE LINKE) Arbeit des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus Mit Beschluss des Thüringer Landtags (Drucksache 5/23) wurde ein Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz in Thüringen initiiert, welches zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort im Kampf gegen Nazistrukturen unterstützen soll. Beteiligt sind unter anderem Bürgerbündnisse und andere sogenannte zivilgesellschaftliche Akteure. Es wurden auch sogenannte Begleitausschüsse installiert, die die Arbeit des lokalen Aktionsplanes (LAP) vor Ort koordinieren und steuern sollen. Zudem haben sie eine Aufgabe in der Analyse der lokalen Probleme und legen die Schwerpunkte in der Arbeit fest. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sind die Begleitausschüsse in den jeweiligen Landkreisen besetzt und welchen Anteil nehmen Gewerkschaften, Bürgerbündnisse, Initiativen vor Ort und die Verwaltungsstrukturen ein, hierbei stellt sich insbesondere die Frage nach der Rolle der Bürgermeister in diesen Gremien (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 2. Nach welchen Kriterien wurden die Begleitausschüsse besetzt und welche Stelle war dafür verantwortlich (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 3. Welche Probleme wurden für die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte von den LAP-Partnern und Begleitausschüssen benannt und wie spiegeln sich die Problemthemen in der Arbeit des LAP...