Rüstungsexporte durch das Bundesministerium der Verteidigung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8835 17. Wahlperiode 02. 03. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 29. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8565 – Rüstungsexporte durch das Bundesministerium der Verteidigung Vorbemerkung der Fragesteller Deutschland gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. In den letzten zehn Jahren wurde der Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 74 Mrd. Euro genehmigt. Dabei handelt es sich nicht nur um sogenannte kommerzielle Ausfuhren von deutschen Unternehmen. Durch die Weitergabe und Überlassung von Wehrmaterial der Bundeswehr an andere Staaten verdient die Bundesregierung auch direkt am Rüstungsgeschäft. Der Anteil von Kriegswaffen aus Beständen der Bundeswehr an der Gesamtausfuhr von Kriegswaffen erreichte 2003 sogar einen Anteil von 22 Prozent. Die Öffentlichkeit wird über diese Rüstungsexporte nur unzureichend informiert. In den jährlichen Rüstungsexportberichten wird nur summarisch der Anteil der Bundeswehrausfuhren an den Kriegswaffenexporten angeführt. Konkrete Kriegswaffenausfuhren werden nur sporadisch genannt. Es gibt weder systematische Angaben zu den Empfängern oder zu den gelieferten Kriegswaffen noch...