Documents
Deutschland Bundesländer Brandenburg Landtag Dokumente
19.03.2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Marion Vogdt der FDP-Fraktion an die Landesregierung 

Vorschlag der Europäischen Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1788 sowie deren Beantwortun...

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4943Kleine Anfrage 1934der Abgeordneten Marion Vogdt der FDP-Fraktion an die Landesregierung Vorschlag der Europäischen Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1788 sowie deren Beantwortung DS 5/4771) Am 28.09.2011 verabschiedete die Europäische Kommission einen Richtlinien-Vorschlag für ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem. Darin schläg...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4943Kleine Anfrage 1934der Abgeordneten Marion Vogdt der FDP-Fraktion an die Landesregierung Vorschlag der Europäischen Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1788 sowie deren Beantwortung DS 5/4771) Am 28.09.2011 verabschiedete die Europäische Kommission einen Richtlinien-Vorschlag für ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem. Darin schlägt sie vor, ab 2014 eine Steuer auf alle Transaktionen von Aktien, Anleihen und Derivaten einzuführen, die zwischen Finanzinstituten abgewickelt werden. Derzeit berät das Europäische Parlament den Vorschlag und möchte seine Vorschläge dazu im Juni verabschieden. Betroffen wären neben Banken und Versicherungen auch Investmentfonds oder Hedgefonds sowie von Banken ausgegliederte Zweckgesellschaften. Die Steuer soll von beiden Handelspartnern, also von dem Käufer und von dem Verkäufer, bezahlt werden. Entscheidend ist dabei nicht der Handelsplatz, an dem das Finanzgeschäft abgewickelt wird, sondern der Standort der beteiligten Handelspartner (Ansässigkeitsprinizip). Hat einer von ihnen seinen Sitz in der Euro-Zone, müssten beide die Steuer zahlen, auch wenn das Geschäft in London oder Singapur abgewickelt wird. Für Aktien ist ein Steuersatz von 0,1% vorgesehen, für Derivate (Termingeschäfte, CDS, etc.) 0,01%. Sollte sich der Kommissionsvorschlag mit dem Ansässigkeitsprinzip durchsetzen,...

Errors and omissions excepted. As of: 19.03.2012