Ökologische Alternativen statt staatliche Festsetzung von Energiepreisen

LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/73520.03.2012ANTRAGder B90/Grüne-Landtagsfraktionbetr.: Ökologische Alternativen statt staatliche Festsetzung von EnergiepreisenDer Landtag wolle beschließen: Hohe Benzinpreise sind ein Symptom des wettbewerbsfernen Mineralölmarktes. Wenige große Mineralölkonzerne bestimmen den Preis. Preiserhöhungen sind kartellrechtlich nicht angreifbar, denkbar sind Meldepflichten für den Folgetag. In anderen Ländern werden die Benzinpreise zwar teilweise reguliert, aber es hat sich gezeigt, dass damit keine nachhaltige Wirkung erzielt wird, sondern lediglich eine zeitliche Verschiebung des auftritt. Wer glaubhaft gegen zu hohe Benzinpreise vorgehen will, darf keine staatlichen Höchstpreise fordern, sondern muss auf Alternativen setzen. Was für die Energiewende im Strom- und Wärmesektor gilt, muss auch auf den Verkehrssektor gelten. Wir brauchen mehr Akteure und ökologische Alternativen zum Mineralöl und zu den Antrieben. Dann haben wir eine Chance - gerade im Energie- und Automobilitätsland Saarland! Im Energiebereich werden durch den Einsatz von Energieeffizienzmaßnahmen und heimischen erneuerbaren Energien enorme wirtschaftliche Potenziale frei. Sie stabilisieren die Energiekosten für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand nachhaltig. Eine konsequente Effizienzstrategie löst erhebliche private Investitionen in die Gebäudesanierung sowie die Beschaffung energiesparender Produkte und Dienstleistungen aus und schafft so...