Beschluss vom 03.08.2018 - BVerwG 6 B 124.18

Sachgebiet: Recht der Kriegsdienstverweigerung BVerwGE: nein Fachpresse: ja Rechtsquelle/n: GG Art. 4 Abs. 3 Satz 1 VwGO 86 Abs. 1, 132 Abs. 2, 133 Abs. 3 Satz 3 Stichworte: Kriegsdienstverweigerung; Berufssoldat; Gewissensentscheidung; schwere Gewissensnot; Wandelungsprozess; innere Umkehr; hohe Wahrscheinlichkeit; Aufklärungspflicht; Parteivernehmung; Mitwirkungspflicht des Klägers; schlüssige Darstellung; Sich-Aufdrängen von Nachfragen; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge; Beweiswürdigung. Leitsätze: 1. Ein Berufssoldat, der als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden will, muss in der gerichtlichen Parteivernehmung schlüssig darlegen, dass sich seine gewissensmäßige Einstellung zum Kriegsdienst mit Waffen grundlegend gewandelt hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. März 1989 - 6 C 10.87 - BVerwGE 81, 294). 2. Das Verwaltungsgericht muss die Beweggründe des Klägers nur weiter aufklären, wenn sich hierfür aus seinen Schilderungen in der Parteivernehmung ein tragfähiger Ansatz ergibt. Beschluss des 6. Senats vom 3. August 2018 - BVerwG 6 B 124.18 I. VG Stuttgart vom 20. Februar 2018 Az: VG 13 K 1046/17 ECLI:DE:BVerwG:2018:030818B6B124.18.0 BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 B 124.18 VG 13 K 1046/17 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. August 2018 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Hahn und Dr. Tegethoff beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der...