IX. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2018:050718UIXZR141.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 141/17 Verkündet am: 5. Juli 2018 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Meyberg für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 11. Mai 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die E. Gesellschaft mbH (fortan: Schuldnerin) gab eine kostenlose Zeitung heraus. Zur Deckung ihres Kapitalbedarfs bot die Schuldnerin privaten Anlegern seit Ende der 90er Jahre die Möglichkeit, sich mit einer Einlage als stille Gesellschafter zu beteiligen (sogenannte Medienbriefe). Seit dem Jahr 2001 wiesen die Handelsbilanzen der Schuldnerin stets einen Jahresverlust aus. Die Einlagen neu beitretender Gesellschafter verwendete die Schuldnerin in der Art eines sogenannten Schneeballsystems für Auszahlungen an die stillen Gesellschafter sowie zur Finanzierung ihres Geschäftsbetriebs. Die Beklagte erwarb in der Zeit zwischen dem 3. Juni 2008 und dem 7. September 2009 insgesamt vier Medienbriefe zu je 5.000 . Die jeweiligen Medienbriefe enthielten stets gleichlautende Bestimmungen. Die Schuldnerin zahlte an die Beklagte zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 27. Dezember 2012 1 2 - 3...