I. Zivilsenat – Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 68/24 vom 27. März 2025 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja JNEU: nein GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; AEUV Art. 267; ZPO § 148 Abs. 1, §§ 345, 514 Abs. 2 Satz 1 a) Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils aufgrund des Unterbleibens einer erneuten Schlüssigkeitsprüfung nicht eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV einholt oder den Rechtsstreit entsprechend § 148 Abs. 1 ZPO mit Blick auf ein laufendes Vorabentscheidungsverfahren aussetzt und das Berufungsgericht ein solches zweites Versäumnisurteil aufgrund des nach §§ 345, 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf das (Nicht-)Vorliegen einer schuldhaften Versäumung beschränkten Prüfungsumfangs nicht aufhebt. b) Unter Berücksichtigung der bereits ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterliegt es keinem Zweifel, dass der nach §§ 345, 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzte Prüfungsumfang gegenüber einem Gewerbetreibenden auch dann angewendet werden darf, wenn die Sachentscheidung, die dann nicht mehr zu überprüfen ist, gegen das Unionsrecht verstieße. BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 68/24 - OLG Karlsruhe LG Baden-Baden ECLI:DE:BGH:2025:270325BIZB68.24.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2025 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr....