Datenstrategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung vorgelegt mit dem Titel „Datenstrategie der Bundesregierung – Eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum“ (19/26450). Diese wird am Freitag, den 12. Februar um 9 Uhr im Bundestag debattiert.

Mehrwert der Datennutzung

Nach Angaben der Bundesregierung könne es das Zusammenleben in Deutschland, Europa und der Welt verbessern, mehr Daten innovativ, verantwortungsvoll und gemeinwohlorientiert zu nutzen. Dadurch könnten Ressourcen gespart werden und ein Beitrag dazu geleistet werden, Entscheidungen in Politik und Verwaltung auf eine stabilere Grundlage zu stellen. Somit könnten Regulierungen, Fördermaßnahmen und Dienstleistungen geschaffen werden, die besser auf die Bedürfnisse der BürgerInnen, Wissenschaft und Wirtschaft zugeschnitten sind. Als praktisches Beispiel nennt die Bundesregierung die Nutzung von Mobilitätsdaten, um Staus zu vermeiden und zur Umsetzung klimafreundlicher Verkehrskonzepte.

Handlungsfelder der Datenstrategie

Eng verbunden mit der Datennutzung sind Fragen des verantwortungsvollen Umgangs, nach den Möglichkeiten und Risiken der sich ständig weiterentwickelnden Technologien, sowie nach der Wahrung der grundlegenden Werte, Rechte und Freiheiten unserer Gesellschaft. Die Herausforderung ist also, datengestützte Innovationen und Dienste zu ermöglichen, bei gleichzeitiger Einhaltung der Datenschutzstandards.

Die Strategie der Bundesregierung umfasst dabei vier Handlungsfelder: Zunächst soll die Infrastruktur zur Bereitstellung von Daten sowie der Zugang zu den Daten verbessert werden. Außerdem soll die verantwortungsvolle Datennutzung befördert werden und Innovationspotentiale angehoben werden. Des Weiteren soll die Datenkompetenz erhöht werden und eine neue Datenkultur in Deutschland etabliert werden. Und schließlich solle der Staat in puncto Datenkultur eine Vorreiterrolle einnehmen.

Öffentliche Anhörung im Ausschuss

Nach der einstündigen Debatte im Bundestag wird die Unterrichtung der Bundesregierung an den Ausschuss Digitale Agenda überwiesen. Dieser widmet sich aktuellen netzpolitischen Themen, diskutiert also fachübergreifend verschiedene Aspekte der Digitalisierung und der Vernetzung, damit die entscheidenden Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden können.

Die Datenstrategie der Bundesregierung wird am Mittwoch, den 24. Februar in öffentlicher Anhörung diskutiert, Sachverständige sind unter anderem: der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Prof. Dr. Dirk Heckmann von der TUM School of Governance München, Aline Blankertz von der Stiftung Neue Verantwortung e.V., Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz, Dr. Henriette Litta von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., sowie Lina Ehring von der Verbraucherzentrale.

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