Ernährungspolitischer Bericht 2020

In der Plenarsitzung vom 14. Januar 2021 wurde der Ernährungspolitische Bericht 2020 abschließend beraten. Mit der Polit-X-Datenbank und der Polit-X-Alertfunktion bleiben Sie über alle politischen Prozesse tagesaktuell informiert.

Der Ernährungspolitische Bericht (19/19430) wird von der Bundesregierung einmal pro Legislaturperiode vorgelegt. Darin werden die bundespolitischen Grundlagen, Ziele und Maßnahmen für die Bereiche gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung dargelegt. Themen, die im aktuellen Bericht behandelt werden, sind: Fehlernährung und deren gesundheitliche Folgen, Lebens- und Futtermittelsicherheit, Schutz vor Irreführung der VerbraucherInnen, nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion, Förderung eines gesunden und ausgewogenen Lebensstils sowie der Lebensmittelversorgung weltweit.

In der gestrigen Plenardebatte (19/204), in der auch Bundesministerin Julia Klöckner gesprochen hat, wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (19/25817) angenommen, welche die Annahme einer Entschließung empfiehlt.

Entschließung des Bundestages

Der Bundestag hat demnach eine Entschließung verabschiedet, in der festgestellt wird, dass „die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen in der 19. Wahlperiode in vielen ernährungs- und verbraucherpolitischen Schwerpunktvorhaben wichtige Fortschritte und Erfolge erzielt haben.“ Darüber hinaus wird die Bundesregierung dazu aufgefordert,

• die effektive Organisation und Zusammenarbeit der Institutionen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit Bezug zur Ernährung überprüfen,
• neue Konzepte zu entwickeln, um bestehende Initiativen zur Ernährungsbildung und andere relevante Akteure auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene zu stärken,
• vulnerable Gruppen wie etwa Kinder und Jugendliche, die an Fehlernährung oder Übergewicht leiden, besonders zu berücksichtigen, sowie den Zugang zu einer gesunden Ernährung unabhängig von Herkunft und Bildungshintergrund zu ermöglichen,
• Verbraucherinformationen für alle Zielgruppen bereitzustellen,
• die EU-weit einheitliche Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, EU-weit verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, sowie eine Haltungskennzeichnung bei tierischen Produkten einzuführen, sowie
• die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung fortzusetzen.

Anträge

Abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/15568), in dem die Fraktion die Stärkung regionaler Ernährungssysteme fordert, um die Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugten Nahrungsmitteln zu sichern und Stoffkreisläufe besser zu schließen, Transportwege zu minimieren und ökologischen Landschaftsschutz besser zu fördern.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag „Künstliche Intelligenz vermeidet Lebensmittelverschwendung“ (19/18953). Die FDP fordert die Bundesregierung in diesem Antrag dazu auf, sich auf EU-Ebene für die Verwendung intelligenter und aktiver Verpackungen einzusetzen. Weiterhin solle sich die Regierung dafür einsetzen, bestehende Rahmenrichtlinien wie etwa Vermarktungs- und Handelsnormen auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.

Nach erster Lesung wurden des Weiteren der Antrag der Linken mit dem Titel „Gutes Essen für alle in Kita und Schulen“ (19/25786) und der Antrag „Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle“ (19/25544) der Grünen, an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

Mit Polit-X bleiben Sie über alle politischen Prozesse informiert. Legen Sie eine unbegrenzte Anzahl an E-Mail-Alerts an oder recherchieren Sie in der umfangreichen Polit-X-Datenbank, um tagesaktuelle Informationen zu erhalten und relevante Stakeholder zu identifizieren. Fordern Sie hier einen kostenlosen Testzugang an.