Friedrich Merz in aktuellen Bundestagsdebatten

Auch wenn Friedrich Merz seit 2009 nicht mehr im Bundestag sitzt, war er doch spätestens seit seiner Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz 2018 wieder sehr präsent als Gegenstand von Plenardebatten: In 37 Plenarprotokollen fiel sein Name mindestens ein Mal. Anlässlich seines heutigen 65. Geburtstags haben wir mithilfe der Polit-X-Datenbanksuche die besten Zwischenrufe und Reaktionen zu seiner Person in der aktuellen Legislaturperiode zusammengefasst.

In rund jeder fünften Bundestagsitzung der aktuellen Legislaturperiode fällt der Name Friedrich Merz. Grund genug einmal genauer zu schauen, in welchem Kontext der ehemalige Fraktionsvorsitzende genannt wird.

Nimmt man die Parlamentsdokumente und Socialmediaposts der Bundestagsabgeordneten in der aktuellen Legislaturperiode als Grundlage erkennt man deutlich, wann die Personalie Friedrich Merz zum Thema der Debatte wurde: Vor der Wahl des CDU-Vorsitz im Herbst 2018 und als er im März dieses Jahres als einer der ersten Spitzenpolitiker an COVID-19 erkrankte. Auch mit seinen jüngsten Äußerungen zu dem CDU-Parteitag erzeugte er zumindest in den sozialen Medien ein gewisses Echo bei Abgeordneten.

Während bei Facebook und Twitter parteiübergreifend über Merz gepostet wird, nimmt bei Auseinandersetzungen im Bundestag fast ausschließlich die Opposition Bezug auf den Politiker. Dabei sticht die Fraktion DIE LINKE hervor, die besonders Merz‘ Aufsichtsratsmandaten kritisch gegenübersteht. Fast prophetisch erwähnte Gesine Lötzsch bereits bevor Friedrich Merz‘ Kandidatur publik wurde, dass ihn manche im Parlament vermissen würden. An Matthias Birkwalds Reaktion kann man ablesen, dass seine Fraktion wahrscheinlich nicht dazu gehört:

Gesine Lötzsch (DIE LINKE): 1995 wurde die Deutsche Bundespost privatisiert. Das ist schlecht für die Postboten, schlecht für die Kunden, aber gut für die Aktionäre wie zum Beispiel den Großaktionär BlackRock, eine Superheuschrecke. Deren Aufsichtsratsvorsitzender in Deutschland ist Friedrich Merz, ehemals Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Manche vermissen Friedrich Merz ja im Bundestag. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach nö!) Plenarprotokoll 19/46 vom 05.07.2018

Noch deutlicher wurde Sahra Wagenknecht, die mit ihrer Wortwahl zu Friedrich Merz auch bei der FDP für Widerspruch sorgte:

Sahra Wagenknecht (DIE LINKE): Die Bevölkerung hat die Koalition satt, weil sie mit ihren schlechten Kompromissen und gegenseitigen Blockaden erkennbar nicht in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Menschen zu lösen. Ja, und die Konzernlenker und Finanzmafiosi hoffen natürlich längst, dass mit Friedrich Merz bald einer der ihren ins Kanzleramt einzieht, (Christian Lindner [FDP]: Unverschämtheit!) der ihre Wünsche weit bedingungsloser und rücksichtsloser erfüllt als das aktuelle Kabinett. Plenarprotokoll 19/64 vom 21.11.2018

Die FDP fand ihrerseits eigene Bezeichnungen für den Politiker und sprach in Person ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Reinhard Houben vom „Wirtschaftsminister in Reserve“:

Reinhard Houben (FDP): Dieser Antrag ist Ihr Antrag: Das sind die Forderungen des wirtschaftspolitischen Hoffnungsträgers Ihrer Partei. Das ist das Sieben-Punkte-Programm des Wirtschaftsministers in Reserve Friedrich Merz, teilweise wortwörtlich aus der Rede, die er im Januar auf dem Ludwig- Erhard- Gipfel am Tegernsee gehalten hat. (Beifall bei der FDP, Johann Saathoff [SPD]: Unmöglich! Plagiat!) Plenarprotokoll 19/99 vom 13.05.2019

Widerspruch bei einzelnen Themen kam auch vom Koalitionspartner SPD. Josephine Ortleb nahm Merz‘ Aussagen als Beispiel dafür, wie man Gleichstellungspolitik nicht verstehen sollte:

Josephine Ortleb (SPD): Friedrich Merz hat wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag gesagt, paritätische Wahllisten wären eine Bevorzugung der Frauen und eine Benachteiligung der Männer. (Leni Breymaier [SPD]: Pfui!) Liebe Kolleginnen von der Union, Sie wissen doch selber: Das Gegenteil von dem, was Herr Merz sagt, ist richtig. Das derzeitige Wahlrecht und die Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen benachteiligen Frauen. Plenarprotokoll 19/151 vom 12.03.2020

Bei der AfD hingegen steht der Name Merz für Zeiten, in denen die CDU für ihre Mitglieder noch wählbar gewesen sei:

Anita Schäfer (CDU/CSU): Wir schrieben das Jahr 2000, als der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, die Debatte über die gesellschaftliche Leitkultur anstieß. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das war noch ein Fraktionsvorsitzender von Ihnen! – Weitere Zurufe der AfD: Da habt ihr nicht hingehört! – Den habt ihr rausgeekelt! – Da haben wir noch CDU gewählt!) Plenarprotokoll 19/7 vom 18.01.2018

Immerhin, etwas Positives bewirkt der Name Merz dann doch noch für die Fraktion die LINKE, wie jüngst Jan Korte im Plenum hervorhob: Wertschätzung dafür, dass in der aktuellen Situation Angela Merkel Kanzlerin ist:

Jan Korte (DIE LINKE): Ich will noch etwas an die Bundeskanzlerin richten. Ich weiß, Sie machen auch noch vieles andere, und ich bin, um etwas Positives zu sagen, froh, dass gerade nicht Friedrich Merz oder Armin Laschet Kanzler ist, (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) sondern Sie; das muss man der Fairness halber auch sagen. Plenarprotokoll 19/186 vom 30.10.2020

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