Open Data in Deutschland

Behörden in Deutschland sind gesetzlich verpflichtet, viele ihrer Dokumente öffentlich zur Verfügung zu stellen. Sowohl die Bundes- wie die Länderebene versuchen dieser Verpflichtung nachzukommen, dennoch ergeben sich Herausforderungen bei der standardisierten Bereitstellung, die gerade für neue Geschäftsmodelle und Innovationen hinderlich sein können. Alle, die offene Daten nutzen wollen, sollten sich auch künftig für Verbesserungen in der konkreten Praxis einsetzen.

von Verena Teuber

Open Data und Open Government Data

Daten werden als „offen“ zugänglich bezeichnet, wenn sie von allen jederzeit und für jeden Zweck genutzt, verarbeitet oder verbreitet werden können. Die Daten dürfen dabei keine personenbezogenen oder dem Datenschutz unterliegenden Informationen enthalten. Um das volle Potenzial von Open Data ausschöpfen zu können, müssen sie in maschinenlesbaren Formaten und kostenfrei unter offenen Lizenzen zugänglich sein.

Werden diese Kriterien erfüllt, spricht man also von Open Data. Gleichfalls wird der Open-Data-Ansatz als übergreifendes Konzept für transparentes Regierungshandeln verstanden; der ähnliche Begriff „Open Government Data“ wird oft synonym verwendet und bezieht sich weitgehend auf den Kernbestand öffentlich zugänglicher Verwaltungsdaten. Diese spielen eine zentrale Rolle bei der nachvollziehbaren und partizipativen Öffnung von Regierung und Verwaltung, die demnach als Open Government bezeichnet wird. Open Government soll so zu mehr Transparenz, Teilhabe und einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen BürgerInnen und Staat beitragen.

Die Bundesregierung hat im Herbst 2014 einen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 verabschiedet, die 2013 beschlossen wurde. In diesem Plan verpflichtet sich die Bundesregierung, ihre Verwaltungsdaten zu öffnen. Ab Mai 2017 gilt zudem das E-Government-Gesetz, welches die Forderungen aus dem G8-Aktionsplan in einem verbindlichen Open-Data-Gesetz umsetzt. Es gibt den Behörden der Bundes-, Länder- und Kommunalverwaltungen vor, dass sie ihre Rohdaten veröffentlichen müssen.

Innovationspotenzial durch Open Data

Offene Daten bergen neben den bereits beschriebenen Vorteilen auch ein großes Innovationspotenzial: Da sie von BürgerInnen, NGOs, Unternehmen oder Forschungseinrichtungen ohne Einschränkungen genutzt und verarbeitet werden dürfen, können daraus neue Produkte und Dienstleistungen geschaffen werden. Oft entsteht durch diese Weiterverarbeitung durch Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft oder auch der Verwaltung selbst ein Mehrwert, der erst durch den Open-Data-Ansatz möglich wird.

Auch Polit-X bündelt Informationen aus öffentlichen Quellen, wie die Datenbank mit ca. drei Millionen politischen Dokumenten (Stand Juli 2020) verdeutlicht. Der Mehrwert besteht dabei unter anderem in der Bündelung dieser Daten, die anschließend bedarfsgerecht durchsucht werden können. Dies ist ein entscheidender Vorteil, denn eine dezentrale Informationsbeschaffung bei den einzelnen Institutionen auf Bundes-, Länder- und Europaebene sowie auf weiteren Quellen des vorpolitischen Raums gestaltet sich sehr mühsam und vor allem zeitintensiv.

Herausforderung von Open Data

Am Beispiel politischer Dokumente lassen sich derzeitige Hürden bei der Umsetzung des Open-Data-Ansatzes gut veranschaulichen: Der Bund und die Bundesländer stellen ihre Dokumente in eigenen, voneinander getrennten Dokumentationssystemen bereit. Hinzu kommt, dass die Bundesländer über eigene Geschäftsordnungen verfügen und somit auch die Art der Dokumente teilweise variiert. Die Dokumentationssysteme einiger Bundesländer sind zudem technisch auf einem älterem Stand, während andere später implementiert wurden oder bereits modernisiert sind. Eine standardisierte Erfassung und Darstellung über alle Parlamente hinweg gestaltet sich demnach schwierig.

Zwar gibt es mit dem Parlamentsspiegel eine Plattform, auf der die Dokumente aus den Landesparlamenten gesammelt werden. Die bereits erwähnte Uneinheitlichkeit sorgt hierbei aber dafür, dass viele Dokumente erst mit einiger Verspätung veröffentlicht werden können. Die Dokumente auf Bundesebene werden wiederum in einem anderen, separaten System, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP), zur Verfügung gestellt.

Nach und nach sollen alle Dokumentationssysteme der Bundesländer auf einen neuen, einheitlicheren Standard gebracht werden. Für Unternehmen oder Organisationen, die den Anspruch haben, politische Dokumente vollständig und aktuell zur Verfügung zu stellen, gehen diese geplanten Umstrukturierungen jedoch mit Komplikationen einher: So sind teilweise Links zu Dokumenten nicht mehr auffindbar oder automatische Verfahren, die alle neuen Dokumente aktuell erfassen sollen, funktionieren nicht mehr bzw. nur noch teilweise.

Polit-X und kleineAnfragen.de

Gerade für ressourcenschwächere Organisationen bedeutet dies unverhältnismäßig viel Arbeit, da für jedes Landesparlament immer wieder umfangreiche Änderungen der Software und der Abfragen nötig werden. Unter anderem führt dies dazu, dass kleineAnfragen.de, ein ehrenamtliches Projekt, dass seit fünf Jahren die kleinen und großen Anfragen sowie die dazugehörigen Antworten auf Bundes- und Landesebene bündelt, Ende 2020 abgeschaltet wird. Die bisherigen Abfragen, die die kleinen und großen Anfragen von den Dokumentationssystemen der Landtage erfassen, soll nach Angaben des Betreibers zwar bis zum Jahresende weiterlaufen, jedoch werden sie nicht mehr aktualisiert, sodass eine vollständige Erfassung der Dokumente nicht mehr gewährleistet ist.

„Es ist schade, dass es kleineAnfragen.de bald nicht mehr geben wird“, findet ein Mitarbeiter des Polit-X-Produktmanagements. „Die Seite leistet einen wertvollen und sehr relevanten Beitrag zu mehr Transparenz im Politikbetrieb. Es ist jedoch verständlich, dass die ständigen Umstrukturierungen für ehrenamtlich Engagierte deutlich zu viel Arbeit bedeuten. Bei Polit-X sind wir hauptberuflich damit beschäftigt, die Abfragen aktuell zu halten und das ist einiges an Arbeit!" Anders als bei kleineAnfragen.de werden bei Polit-X zusätzlich zu kleinen und großen Anfragen alle politischen Dokumente der Bundes- und Länderebene erfasst, dazu kommen unter anderem Dokumente aus der Europäischen Union sowie Publikationen von ausgewählten Verbänden, Social Media und Österreich.