Europawahl: Deutsche Spitzen­kandidatInnen

Manfred Weber (CSU); Quelle: https://manfredweber.eu/de/pressekontakt/

Mit Manfred Weber (CSU) haben CDU und CSU erstmals einen gemeinsamen Spitzenkandidaten aufgestellt. Weber sitzt seit 2004 im EP, seit 2014 ist er der Vorsitzende der EVP-Fraktion. Deshalb ist er nicht nur Spitzenkandidat für die CDU/CSU in Deutschland, sondern auch gesamteuropäischer Spitzenkandidat der EVP. Er ist Anwärter für das Amt des Kommissionspräsidenten. Für die anstehende Wahl haben die beiden Schwesterparteien CDU und CSU auch ein gemeinsames Wahlprogramm vorgelegt. In diesem wird der Stellenwert der EU hervorgehoben. Der Euro als gemeinsame Währung soll gestärkt werden, ebenso wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Zudem ist die Union die einzige Partei, die Rüstungsexportrichtlinien festlegen möchte. Die Zuwanderung in die EU soll auf möglichst niedrigem Niveau gehalten werden. Hierzu findet man auch in der Polit-X-Datenbank entsprechende Dokumente, in denen sich die CDU/CSU auf Bundesebene zur Begrenzung der Zuwanderung äußert. Des Weiteren soll die Sozialpolitik laut CDU/CSU nicht europäisch geregelt werden, sondern weiterhin Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben.

Katharina Barley (SPD); Foto: Götz Schleser (Pressefoto); Quelle: https://katarina-barley.spd.de/footer/presse/

Die Spitzenkandidatin für die SPD ist Katharina Barley. Sie ist die amtierende Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Mit Polit-X lässt sich daher genau verfolgen, zu welchen Themen und Positionen sie sich zu Wort gemeldet hat. 2015 bis 2017 war Barley Generalsekretärin der SPD und von 2017 bis 2018 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die SPD gehört zur europäischen Fraktion S&D, deren gemeinsamer Spitzenkandidat der Niederländer Frans Timmermans ist. Die Partei hat zur Europawahl ein Programm vorgestellt, mit dem sie die soziale Gerechtigkeit in Europa ausbauen möchte. Dies soll durch einen europaweiten Mindestlohn und eine soziale Mindestsicherung geschehen. Zudem sollen die Versicherungssysteme der Mitgliedsstaaten auf hohem Niveau einander angenähert werden. Bei der Stakeholder-Analyse mit Polit-X fällt auf, dass auch auf Bundesebene vorwiegend SPD und Linke mit dem Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ operieren. Dass die SPD diese nun auch für Europa stärken möchte, ist somit nur folgerichtig.

Stakeholder-Analyse zu „sozialer Gerechtigkeit“: Absolute Anzahl aller veröffentlichten Parlamentsdrucksachen, Twitter- und Facebookbeiträge aller deutschen Abgeordneten in den letzten sechs Monaten; Quelle: Polit-X

Die SPD setzt sich außerdem für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wie eine europäische Armee ein. Was den Klimaschutz betrifft, so möchte die Partei die CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent senken, Plastikmüll reduzieren und stärker auf eine nachhaltige Landwirtschaft setzen.

Sven Giegold und Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen); Foto: Dominik Butzmann (Pressefoto); Quelle: https://www.gruene.de/service/pressefotos

Ska Keller und Sven Giegold sind das Spitzenduo der europäischen Grünen. Keller ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 2016 ist sie Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA und somit auch Spitzenkandidatin der gesamten Fraktion. Giegold sitzt ebenfalls seit 2009 im EP. Auch die Grünen setzen sich in ihrem Wahlprogramm für einen europaweiten Mindestlohn ein. Zudem fordern sie, ähnlich wie SPD und Linkspartei, einheitliche Mindeststeuersätze für Unternehmen. In der Asylpolitik wollen die Grünen mehr legale Fluchtmöglichkeiten schaffen und ein europäisches Seenotrettungssystem etablieren. Europa soll außerdem zum Vorreiter beim Klimaschutz werden. Dafür fordern sie eine CO2-Steuer, einen Klimapass für Klimaflüchtlinge und außerdem den Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft. Die Polit-X Stakeholder-Analyse zeigt demnach auch ganz deutlich, dass Bündnis90/Die Grünen im innerdeutschen Diskurs das Thema „Klimaschutz“ intensiv bearbeiten.

Stakeholder-Analyse zu „Klimaschutz“: Absolute Anzahl aller veröffentlichten Parlamentsdrucksachen, Twitter- und Facebookbeiträge aller deutschen Abgeordneten in den letzten sechs Monaten; Quelle: Polit-X

Martin Schirdewan und Özlem Demirel (Die Linke); Quelle: https://oezlem-alev-demirel.de/presse/

Martin Schirdewan ist seit 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er gehört der Fraktion GUE/NGL an und ist zuständig für Wirtschafts- und Währungsfragen. Özlem Demirel war bei der vergangenen Landtagswahl die Spitzenkandidatin für die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen und ist Gewerkschaftssekretärin bei ver.di . Die Linkspartei möchte europaweite Mindestrenten und Mindestlöhne sowie einen Mindeststeuersatz für Unternehmen einführen. Dies kann man in ihrem Europa-Wahlprogramm nachlesen. Auch zum Thema Klimaschutz beziehen sie klar Position: Die Lebensweise der Menschen müsse sich radikal ändern. Um diese Vorhaben zu finanzieren, sollen Finanzmittel umverteilt werden. Beim Thema Migration setzt sich die Linkspartei für grenzüberschreitende Solidarität und mehr legale Fluchtwege ein. In der Polit-X-Datenbank finden sich Veröffentlichungen, die die Haltung von Fraktion und Partei zur Migration sichtbar machen. Außerdem ist die Linkspartei gegen die Militarisierung der EU und lehnt daher den Aufbau einer europäischen Armee ab.

Nicola Beer (FDP); Foto: Laurence Chaperon (Pressefoto); Quelle: https://www.nicola-beer.de/

Seit 2013 ist Nicola Beer Generalsekretärin der FDP, seit 2017 sitzt die Rechtsanwältin im Deutschen Bundestag. Dort ist Beer Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Auch ihre Aktivitäten im Bundestag kann man mit dem Abgeordneten-Tracker von Polit-X verfolgen. Ähnlich der CDU/CSU setzt sich auch die FDP in ihrem Wahlprogramm dafür ein, dass die Kompetenzen für die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auf nationalem Niveau verbleiben. Flüchtlinge sollen nach einem verbindlichen Schlüssel auf alle europäischen Staaten verteilt werden. Die Liberalen sprechen sich des Weiteren gegen eine Finanztransaktionssteuer und gegen die Besteuerung von Digitalunternehmen aus. Um die Meinungsvielfalt im Netzt zu erhalten, lehnt die FDP zudem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Uploadfilter in der bisherigen Form ab. Beim Klimaschutz setzt die Partei auf Innovationsförderung und Marktmechanismen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Jörg Meuthen (AfD); Quelle: https://www.afd.de/

Der Spitzenkandidat der AfD Jörg Meuthen ist seit 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament und gehört der Fraktion EKR an. Außerdem ist Meuthen Bundessprecher der AfD. In ihrem Wahlprogramm entwirft die AfD die Vision eines „Europa der Nationen“, also eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten. In diesem Zusammenhang sollen die Zuständigkeiten für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bei den einzelnen Mitgliedstaaten verbleiben. Auch den Aufbau einer europäischen Armee lehnen sie ab. Außerdem tritt die AfD dafür ein, dass der Euro abgeschafft werden und nationale Währungen wieder eingeführt werden sollen. Die Partei fordert des Weiteren eine sehr restriktive Migrationspolitik. Beim Vergleich von Parlamentsdokumenten auf Bundesebene fällt auf, dass die AfD das Thema Migration am häufigsten anspricht.

Stakeholder-Analyse zu „Migration“: Absolute Anzahl aller veröffentlichten Parlamentsdrucksachen, Twitter- und Facebookbeiträge aller deutschen Abgeordneten in den letzten sechs Monaten; Quelle: Polit-X

Stakeholder-Analyse zu „Migration“: Absolute Anzahl aller veröffentlichten Parlamentsdrucksachen, Twitter- und Facebookbeiträge aller deutschen Abgeordneten in den letzten sechs Monaten; Quelle: Polit-X Anstrengungen für Klimaschutz hält die AfD hingegen für einen „Irrweg“ und lehnt die Ziele des Pariser Klimaabkommens mit der Begründung ab, dass die Erderwärmung nicht auf menschliche Einflüsse zurückzuführen sei.