Hintergrund: Interessenvertetung ohne Hauptstadtbüro

Einrichtung von Hauptstadtbüros im politischen Berlin

Wer politisch Einfluss nehmen will, muss zunächst wissen, was in der Politik los ist. Das Naheliegende ist, dazu ein Hauptstadtbüro bzw. eine Hauptstadtrepräsentanz in Berlin zu eröffnen. Erfahrungsgemäß benötigt ein Hauptstadtbüro eine personelle Mindestausstattung von drei bis vier Personen: eine oder zwei MitarbeiterInnen für die inhaltliche Bearbeitung der Themen und die Interessensvertretung gegenüber der Politik, mindestens eine halbe Stelle für die Informationsbeschaffung sowie eine halbe Stelle für die Büroorganisation und das Kontakt- bzw. Veranstaltungsmanagement. Zu dem Personalaufwand kommt der Sachaufwand: für das Büro und die Infrastruktur ebenso wie für weitere Notwendigkeit wie z.B. Veranstaltungen, Reisen und Monitoringtools.

Bei den jährlichen Etatplanungen sind Aufwendungen für Hauptstadtbüros nicht immer leicht durchzusetzen. Aber auch das Outsourcen der politischen Interessenvertretung bzw. der Public Affairs von Verbänden, Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen im Allgemeinen ist mit Investitionen verbunden. Hierzu bieten sich in Berlin zahlreiche Agenturen oder Beratungen für Public Affairs an. Zunehmend übernehmen auch Rechtsanwaltskanzleien die Aufgabe des politischen Lobbyings. Auch die sehr großen, die damit oftmals eine umfangreiche Rechtsberatung für ihre Klienten verbinden. Die Einrichtung eines eigenen Berliner Hauptstadtbüros scheint somit unter dem Strich nicht unbedingt aufwendiger zu sein.

Möglichkeiten der Informationsbeschaffung

Auch wenn sich Unternehmen oder Verbände eine eigene Hauptstadtrepräsentanz nicht immer leisten können oder wollen, ist ihnen eine politische Einflussnahme dennoch möglich. Zum Sammeln politischer Informationen gibt es nämlich auch fern der Hauptstadt dank der Digitalisierung zahlreiche Möglichkeiten. Sicherlich bekommt man viele Informationen in Berlin nur im Gespräch, aus persönlichen Netzwerken. Diese zu pflegen ist eine Kernaufgabe eines Hauptstadtbüros und lässt sich aus der Ferne nur schwer bewerkstelligen. Dennoch kann man auch aus einiger Entfernung von der Hauptstadt eine Menge an politischen Informationen sammeln, die von erheblicher Bedeutung sein können. Man muss allerdings aus der Fülle der öffentlich zugänglichen Informationen diejenigen herausfiltern, die für die eigene politische Lobbyarbeit wirklich wichtig sind.

Wenn es um politische Informationen geht, kommen allein aus dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen, den Bundesparteien und den Bundesgerichten jährlich rund 35.000 Dokumente zusammen. Hinzu kommen 70.000 Dokumente aus den Ländern und rund 12.000 aus der EU. Das sind mehr als 320 Schriftstücke pro Tag. Zu sichten sind ferner Nachrichten und Stellungnahmen von Konkurrenzorganisationen und anderen Verbänden, von Gewerkschaften, Unternehmen, Agenturen und Vereinen aller Art, Nachrichten aus der Wissenschaft und dem Kongresswesen, denn sie alle können von politischer Bedeutung sein.

Tools für politisches Monitoring als effektive Alternative

Um bei dieser Fülle allein an politischen Dokumenten den Überblick zu behalten, gibt es Tools für das politische Monitoring. Diese Datenbanken bieten mehrere Vorteile. Zunächst erschließen sie alle öffentlich zugänglichen politischen Dokumente. Diese Dokumente werden den Nutzern nicht täglich auf den Schreibtisch gekippt beziehungsweise chaotisch auf den Bildschirm gebracht, sondern sind durch selbsttätig wählbare Suchworte im Volltext erschließbar. Ein Wirtschaftsverband oder ein Hauptstadtbüro kann sich also tagesaktuell über alles informieren, was im politischen Berlin und in den Ländern beispielsweise zum Ausbau von Windenergie-Anlagen, zur Einführung eines Tierwohllabels oder zum Handling von Containern in Seehäfen angekündigt, diskutiert oder beschlossen wird. Die Zahl der relevanten Informationen reduziert sich oft auf ein oder zwei pro Tag, aber es sind genau diejenigen, die eine wirkliche politische Brisanz haben.

Diese politischen Monitoringtools leisten mittlerweile auch deutlich mehr, als reine Datenbanken zur Recherche zu sein. So kann man schnell ermitteln, welche Politiker in welchen Parlamenten sich tatsächlich zu entscheidenden Zeiten mit einem ganz bestimmten Thema beschäftigen. Damit lässt sich z.B. über das Engagement der örtlichen Wahlkreisabgeordneten oder über zuständige Berichterstatter in den Ausschüssen einiges herausfinden. Die richtigen Ansprechpartner für ein politisches Thema auf Bundes- und Landesebene zu finden, ist somit ad hoc und faktenbasiert möglich.

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