Bauen und Wohnen als Begriffe der deutschen Bundesländer-Politik

Zum Anlass der Bauministerkonferenz im Herbst 2024 haben wir politische Dokumente der Bundesländer, insbesondere der Landtage und Ministerien (bzw. Senate und Fachbereichs-Abteilungen der Stadtstaaten) analysiert.

Unser Schnappschuss lässt folgende Schlussfolgerungen zu:

• Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Wohnraum sind zentrale Keywords zum Thema Bauen.
• Mehr technische Begriffe bzw Keywords wie Bauordnungsrecht, Baukostensteigerung oder Belegungsrecht kommen signifikant weniger oft vor.
• Manche Begriffe, von denen man erwarten könnte, dass sie häufiger diskutiert werden, haben es nicht auf die Liste viel-verwendeter Begriffe geschafft. So wurden Begriffe wie Nachhaltigkeit im Kontext mit Bau, die “digitale Baugenehmigung”, die EU-Energieeffizienzrichtlinie oder die EU-Gebäuderichtlinie im Vergleich weniger oft erwähnt. Beispiel: Die digitale Baugenehmigung wurde nur 247-mal in 10 Jahren erwähnt, die Baukostensteigerung 1411-mal.
• Grafik 1 zeigt, dass die zentralen Begriffe relativ gleich blieben in ihrer Bedeutung über die 10-Jahres-Analyse hinweg.
• Grafik 2 zeigt, dass Themen rund ums Bauen seit dem Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen 2017/2018 vermehrt Beachtung finden und stärker im öffentlichen Diskurs stehen.
• Von den weniger verwendeten, aber zunehmend wichtigen Begriffen sticht Baukostensteigerung hervor, die Verwendung des Begriffs hat sich 2022 und 23 fast verdoppelt im Vergleich zu den Jahren davor.

Ländersache

• Daß Bauen eindeutig Ländersache ist, zeigt Grafik 3, welche die Erwähnungen aller analysierten Begriffe zwischen Bund und Ländern vergleicht. Da das Bauordnungsrecht in die Zuständigkeit der Länder fällt, können sich Bauordnungen von Bundesland zu Bundesland unterscheiden.

Wo ist Bauen am Wichtigsten?

• Da die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen Länderkompetenzen mit der Sicht von Stadtregierungen vereinen, ist es wenig verwunderlich, dass diese drei Bundesländer am meisten zu den untersuchten Themen diskutieren, gefolgt von den bevölkerungsstarken Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Dahinter allerdings geht die Reihung nicht nach Bevölkerungsstärke, insbesondere Brandenburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben sich mehr mit Bauthemen beschäftigt als bevölkerungsreichere Länder.

Wem ist Bauen am Wichtigsten?

• In der Analyse der Parteien in Länderparlamenten behandeln SPD, CDU und Grüne ähnlich oft Bau-relevante Themen, SPD 21 %, CDU 20 %, Grüne 15 % (aus allen Erwähnungen der relevanten Keywords prozentuell).
• Von den kleineren Parteien ist es auffällig, daß Die Linke mit 16 % der Erwähnungen° des Begriffes einen großen Fokus auf das Thema Bauen und Wohnen gelegt hat, während FDP mit 7.5 % und die AFD mit 9 % der gesamten Beiträge zum Thema im Vergleich zur Mandatsstärke der Linken weniger Augenmerk auf diesem Themengebiet hatten. Die Daten erfassen die verwendeten Begriffe in Drucksachen und Redebeiträgen der Parteien in allen 16 Länderparlamenten von 2014-2024 (Stichtag 25. September 2024).




°Mit Erwähnungen in Länderparlamenten sind alle Redebeiträge und schriftliche Erwähnungen in Dokumenten der Parlamente gemeint, die einzelnen Abgeordneten zugeordnet sind.


Zu den Beschlüssen der letzten Bauministerkonferenz 144. Sonder-BMK am 26.06.2024




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