Neues Europaparlament: Neue Deutsche Abgeordnete und ihre Ausschüsse
Mit dem Beginn der Ausschussarbeit in der Woche ab dem 2. September 2024 und der ersten Plenarsitzung vom 16. bis 19. September in Straßburg nimmt das neu gewählte Europaparlament Fahrt auf. Die Europawahl im Juni hat einige bemerkenswerte Veränderungen mit sich gebracht, insbesondere für die deutschen Abgeordneten.
Kontinuität und Veränderung in Fraktionen
- Die Grünen erlebten einen deutlichen Rückgang von 21 auf 12 Sitze. Kontinuität gibt es u.a. durch Terry Reintke, die bereits zum dritten Mal ins EU-Parlament einzieht und ihre Position als Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz weiterführen wird.
- Die AfD verzeichnete einen Zuwachs von 5 Sitzen auf 14 Mandate, von denen 12 neue Abgeordnete sind, die ins Europaparlament einziehen. Dies reflektiert eine erhebliche Erneuerung ihrer Vertretung. Nach dem Ausschluss aus ihrer früheren Fraktion hat die AfD mit anderen Parteien die neue Fraktion "Europa Souveräner Nationen" gegründet.
- Die ehemaligen Partner der AfD aus der Fraktion "Identität und Demokratie" haben sich größtenteils in der neuen Fraktion "Patriots for Europe" (PfE) zusammengeschlossen, der allerdings keine deutschen Abgeordneten angehören (dazu gehören Fidesz (Ungarn), Rassemblement National (Frankreich), Lega (Italien), FPÖ (Österreich), ANO (Tschechien)).
- CDU/CSU und FDP konnten ihre Mandatszahlen mit 29 bzw. 5 Sitzen halten. Bemerkenswert ist der Einzug von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die direkt den Vorsitz des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) übernehmen wird. Manfred Weber (CSU) beginnt seine fünfte Mandatsperiode und bleibt Vorsitzender der EVP-Fraktion, und damit der weiterhin stärksten Fraktion im Europaparlament.
- Die SPD hat 14 statt vorher 16 Mandate, sendet aber drei neue Repräsentanten aufs europäische Parkett. Eine davon, Sabrina Repp aus Mecklenburg-Vorpommern, ist mit ihren 25 Jahren die jüngste unter allen deutschen EU-Mandataren. Die anderen beiden neuen SPD-Mandatare, Vivien Constanzo und Tobias Cremer repräsentieren mit 34 bzw. 32 Jahren ebenfalls die junge Generation.
- Relativ groß ist die neue Gruppe der 6 Abgeordneten des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), die als Fraktionslose im Europaparlament agieren werden. Alle sind neu in Europa, mit Ausnahme von Fabio De Masi, der bereits in der 8. Wahlperiode 2014-18 Die Linke im Europaparlament repräsentierte. Durch die Abspaltung des BSW ist Die Linke statt vorher mit fünf nur mehr mit drei Mandaten vertreten.
- Volt sind von 1 auf 3 Mandate gewachsen und werden mit der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz arbeiten.
- Von den Kleinparteien ist ein Mandat für die Partei des Fortschritts neu, die von Lukas Sieper vertreten wird, der mit 27 Jahren auch der zweitjüngste der neuen deutschen Europaparlamentarier sein wird. Nicht mehr vertreten im Europaparlament ist die Piratenpartei und das Bündnis Deutschland. "Die Partei" konnte mit Sibylle Berg ein zusätzliches Mandat sichern, die Freien Wähler 2 neue Mandate.
Die neuen Europa-Abgeordneten und ihre Ausschüsse
Die Verteilung der Ausschusssitze wurde im Sommer nach der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments festgelegt. Die Verteilung der Ausschusssitze auf die einzelnen Fraktionen spiegelt die Zusammensetzung des gesamten Parlaments wider.
In der folgenden Tabelle finden Sie eine Übersicht der deutschen Abgeordneten, die zum ersten Mal ins Europaparlament einziehen, und ihrer designierten Ausschusstätigkeiten. Die Tabelle ist nach verschiedenen Kriterien wie Partei und Funktion durchsuchbar.
Diese Neuaufstellung verspricht eine dynamische Legislaturperiode im Europäischen Parlament, in der deutsche Abgeordnete weiterhin wichtige Rollen in der europäischen Politik spielen werden.
Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-eu-parlament-neue-fraktion-partner-100.html