Ausschüsse in der Gesetzgebung - Wer schreibt am meisten, wer muss am längsten warten?

Berichterstatterinnen und Berichterstatter nehmen eine zentrale Rolle im Ausschusswesen des Deutschen Bundestags ein. Im Rahmen der neuen Möglichkeit mit Polit-X auch Vorgänge zu beobachten, haben wir ihre Arbeit für die letzte Wahlperiode quantifiziert und zudem geschaut, welche Parteien am längsten auf ihre Berichte warten mussten.

Am längsten musste die Fraktion DIE LINKE auf eine Beschlussempfehlung inkl. Bericht warten. Zwischen Überweisung und Veröffentlichung des Berichts zum Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen lagen 1289 Tage. Auf den folgenden Plätzen landet das Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 1146 Tagen und das Gesetz zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) wiederum von DIE LINKE mit 1126 Tagen.

Blickt man auf die durchschnittlichen Zeiträume verfestigt sich der Eindruck: DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warten am längsten. Auf Platz 3 folgt die AfD, die auch die meisten Gesetzesvorlagen in der Opposition eingebracht hat, während bei der FDP nur rund 150 Tage zwischen Einbringung und Bericht liegen. Frappierend ist der Unterschied zwischen Oppositionsfraktionen und Regierung, deren Vorlagen nur ein Bruchteil der Zeit in Anspruch nehmen. Dafür können viele Faktoren eine Rolle spielen: Naheliegend ist, dass Oppositionsvorlagen ohnehin in der Regel keine Chance auf eine Verabschiedung haben und daher in der Priorität eher weniger stark gewichtet werden. Zudem haben die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte und es tagen auch nicht alle Ausschüsse gleich häufig bzw. arbeiten gleich schnell.

Bei der Summe der Berichterstattungen dominieren wenig überraschend Abgeordnete aus dem Haushaltsausschuss – im Haushaltsausschuss wird oft zusätzlich zu den federführenden Ausschüssen ein Bericht über Auswirkungen auf den Haushalt gemäß § 96 Geschäftsordnung BT angefertigt. Am häufigsten wird dabei Sven-Christian Kindler von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN als Berichterstatter genannt. Mit Dr. Johannes Fechner von der SPD und Ulla Jelpke von der Fraktion DIE LINKE gehören Abgeordnete aus dem Rechts- bzw. Innenausschuss zu den am häufigsten publizierenden. Wie ein Klick auf die Grafik zeigt, sind die Berichterstattungen auch bei anderen Ausschüssen ungleichmäßiger auf die einzelnen Abgeordneten verteilt. Hierbei sind natürlich die Stellungen innerhalb der Parteien und die Rolle im Ausschuss beispielsweise als Obfrau, Obmann oder Vorsitzende entscheidend.