Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung
Heute findet im Bundestag die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung statt. Eine Polit-X-Analyse verdeutlicht, dass das Thema Gleichstellung im Bundestag und in Social Media rege diskutiert wird.
2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung
Nach 30-minütiger Plenardebatte wird heute über den Gesetzentwurf (19/27839) der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern will, indem eine Bundesstiftung Gleichstellung errichtet wird.
Diese Stiftung soll durch Serviceangebote und durch Beratung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft helfen, Lösungsansätze zu entwickeln und umzusetzen, Forschungslücken zu identifizieren, Forschungsaufträge zu vergeben sowie innovative Maßnahmen zur Verwirklichung von Gleichstellung einschließlich zugehöriger Fördermaßnahmen zu entwickeln. Die Kosten für den Bundeshaushalt werden für 2021 auf rund 3,2 Millionen Euro und ab 2022 auf rund 5,2 Millionen Euro pro Jahr beziffert.
Die Unterrichtung "Ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie" der Bundesregierung (19/21550), die ebenfalls heute beraten wird, kommt zu dem Schluss, dass durch die angestrebte Gleichstellungsstrategie die Breite gleichstellungspolitischer Themen und Verantwortlichkeiten sichtbar wird. Sie zeige auf, was die Vorhaben mit dem Leben der Menschen und der Sicherung von Fortschritt und Gerechtigkeit zu tun haben.
Abgestimmt werden soll außerdem über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kulturarbeit fair, divers und geschlechtergerecht gestalten“ (19/26873) sowie über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Eine Quote für die Kunst – Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien“ 19/26888). Zu diesen Anträgen hat der Ausschuss für Kultur und Medien eine Beschlussempfehlung (19/28355) vorgelegt.
Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die geplante Bundesstiftung Gleichstellung wird von den im Familienausschuss befragten ExpertInnen einhellig begrüßt, da sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten könne, um das Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 GG und die Beseitigung von Benachteiligungen umzusetzen. Kritisch betrachtet wurde allerdings etwa die geplante Zusammensetzung des Direktoriums, des Stiftungsrates und des Stiftungsbeirates, da die Politik hier ein Übergewicht erhalte, so Prof. Dr. Silke Bothfeld von der Hochschule Bremen. Um die Unabhängigkeit der Stiftung zu garantieren, solle der Stiftungsrat spätestens ab der zweiten Amtsperiode pluralistischer mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft besetzt werden.
Kontrovers wurde außerdem beurteilt, dass die Stiftungsorgane möglichst paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen seien. Die Einbeziehung von Männern in die Stiftungsorgane sei zwar prinzipiell richtig und wichtig, aber im Kontext des Engagements und der fachlichen Kompetenzen zum Thema Gleichstellung von Frauen und Männern führe diese Regelung zu einer ungerechtfertigten Männerquote, kritisierte Prof. Dr. Heide Pfarr vom Deutschen Juristinnenbund.
Polit-X Analyse
Mit der Polit-X-Stakeholderanalyse lassen sich die Abgeordneten identifizieren, die sich im Bundestag oder in den Sozialen Medien zu der geplanten Bundesstiftung Gleichstellung geäußert haben. Am häufigsten hat dies Ulle Schauws aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gefolgt von Doris Achelwilm von der Linksfraktion.
Eine breitere Polit-X-Trendanalyse ergibt zudem, dass das Thema Gleichstellung im Bundestag und in den sozialen Medien regen Anklang findet: Die Begriffe „Gleichstellung“, „Frauenquote“, „Geschlechtergerechtigkeit“ oder „Geschlechterparität“ sind im vergangenen Jahr häufig gefallen. Auffällig sind dabei die Spitzen im Juli vergangenen Jahres, aber auch im März 2021.
Die breitere Auswertung der Social-Media-Kanäle der Abgeordneten verdeutlicht, dass Ulle Schauws auch im vergangenen Jahr am häufigsten einen oder mehrere dieser Begriffe – „Gleichstellung“, „Frauenquote“, „Geschlechtergerechtigkeit“ oder „Geschlechterparität“ – in ihren Beiträgen verwendet hat, wieder gefolgt von Doris Achelwilm. Ebenfalls zu diesen Themen aktiv waren Michael Roth und Katja Mast von der SPD-Fraktion.
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