ÖFAB, Östergötlands Fastigheter AB gegen Frank Koot und Evergreen Investments BV

2. Stehen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität, der Effektivität und der Gleichbe handlung einer auf eine nationale Bestimmung zur Umset zung von Art. 203 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuer system (1) gestützten Weigerung einer für Einnahmen zu ständigen Stelle entgegen, einer steuerpflichtigen Person die von ihr in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer zu erstatten, wenn diese Steuer, weil es sich um einen steu erbefreiten Umsatz handelt, nicht geschuldet wird, jedoch fälschlich in Rechnung gestellt, berechnet und gezahlt wur de, sofern bereits dem Erwerber oder Dienstleistungsemp fänger mit einem bestandskräftigen Steuerprüfungsbescheid das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf denselben Um satz mit der Begründung versagt wurde, dass der Lieferer oder Dienstleistende die Steuer unrechtmäßig berechnet habe? 3. Kann sich die steuerpflichtige Person unmittelbar auf die das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beherrschenden Grund sätze, konkret auf die Grundsätze der steuerlichen Neutrali tät und der Effektivität, berufen, um einer nationalen Rege lung oder deren Anwendung durch die Steuerbehörden oder die Gerichte, durch die die genannten Grundsätze verletzt werden, bzw. einem die genannten Grundsätze verletzenden Fehlen einer nationalen Regelung entgegenzutreten? (1) ABl. L 347, S. 1. Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 21. März 2012...