Pensionsversicherungsanstalt gegen Peter Brey

Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Bernhard Rintisch trägt die Kosten. (1) ABl. C 165 vom 9.6.2012. Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs Österreich) Pensionsversicherungsanstalt/ Peter Brey (Rechtssache C-140/12) (1) (Freizügigkeit Unionsbürgerschaft Richtlinie 2004/38/EG Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt Bezieher einer Altersrente Voraussetzung der ausreichenden Exis tenzmittel, damit die Sozialhilfeleistungen des Aufnahme mitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch genommen werden Antrag auf eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung Ausgleichszulage zur Ergänzung der Altersrente Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Art. 3 Abs. 3 und 70 Zuständigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats Voraussetzungen für die Gewährung Rechtmäßiger Aufenthalt im nationalen Hoheitsgebiet Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht) (2013/C 344/43) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Oberster Gerichtshof Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Pensionsversicherungsanstalt Beklagter: Peter Brey Gegenstand Vorabentscheidungsersuchen Oberster Gerichtshof Aus legung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehöri gen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu...