Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014, Einzelplan 20, Kapitel 20 020, Titel 359 10 (Entnahme aus der Rücklage Verwaltungsbudget)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/6377Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2473 der Abgeordneten Marion Vogdt Fraktion der FDP Drucksache 5/6169Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014, Einzelplan 20, Kapitel 20 020, Titel 359 10 (Entnahme aus der Rücklage Verwaltungsbudget Wortlaut der Kleinen Anfrage 2473 vom 17.10.2012: Zur Aufrechterhaltung der Einsparanreize im Landeshaushalt ist die Bildung von Rücklagen aus nicht verbrauchten Mitteln des Verwaltungsbudgets zugelassen. Im Einzelplan 20 des Haushaltsplanentwurfes sind für die Jahre 2013 und 2014 keine Einnahmen durch die Entnahme aus der Rücklage Verwaltungsbudget geplant. Wurden im Jahr 2011 noch 3.948.379 Euro aus der Rücklage entnommen, möchte das Ministerium der Finanzen (MdF), wie schon in 2012, in den Jahren 2013 und 2014 auf weitere Entnahmen verzichten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. In welcher Höhe wurden seit dem Jahr 2004 jährlich Mittel aus der Rücklage Verwaltungsbudget entnommen? 2. Für welche konkreten Zwecke wurden die Rücklagen im Verwaltungsbudget seit dem Jahr 2004 ausgegeben? (Bitte einzeln nach Haushaltsjahren auflisten) 3. Auf welcher Annahme basieren die Planungen des Ministeriums, im kommenden Jahr 2013 und im Jahr 2014 auf Einnahmen aus der Entnahme von Mitteln aus der Rücklage des Verwaltungsbudgets zu verzichten? 4. Wie hoch sind gegenwärtig die Rücklagen im Verwaltungsbudget und wie haben sie sich seit dem Jahr 2004 entwickelt?Datum des Eingangs:...