Widerspruch zwischen Antwort auf kleine Anfrage 348 zu Steuer-CDs und Pressemitteilung des Finanzministeriums

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1333 07.11.2012 Datum des Originals: 06.11.2012/Ausgegeben: 12.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 531 vom 2. Oktober 2012 des Abgeordneten Daniel Schwerd PIRATEN Drucksache 16/1054 Widerspruch zwischen Antwort auf kleine Anfrage 348 zu Steuer-CDs und Pressemitteilung des Finanzministeriums Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 531 mit Schreiben vom 6. November 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In meiner kleinen Anfrage Nr. 348 (Drucksache 16/649) vom 21. August 2012 habe ich die Landesregierung in Unterfrage Nummer 2 gefragt: „Wie viele dieser Personen aus NRW haben eine Selbstanzeige abgegeben? Bitte schlüsseln Sie die Daten nach Ankaufvorgängen auf, und wie viele dieser Selbstanzeigen jeweils erfolgreich ein Strafverfahren verhindert haben bzw. wie oft zusätzlich ein Strafverfahren eingeleitet wurde.“ Hierzu antwortete der Finanzminister in der Drucksache 16/924 am 18. September 2012 folgendes: „Von den Personen, die sich mit ihren Daten auf einer Steuer-CD befinden, gibt...