Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzle...

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11564 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Thomas Nord, Alexander Ulrich, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10804, 17/10823, 17/10824, 17/10825 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 stehen im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Im Rat verfolgt die Bundesregierung mit der geforderten Deckelung des Haushalts auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) einen Kürzungsansatz. Dabei zeigt ein Blick nach Griechenland, Spanien oder Portugal, dass die diesen Ländern von der Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verordnete Austeritätspolitik, die seit nunmehr vier Jahren andauernde Krise nicht zu überwinden half, sondern diese noch verschärft hat. Kürzungsforderungen für den MFR sind vor diesem Hintergrund völlig...