Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau ...

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11568 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Dr. Tobias Lindner, Stephan Kühn, Kerstin Andreae, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. keine Mittel für den Weiterbau der A 100 in Berlin nachträglich in den Straßenbauplan einzustellen und keine Baufreigabe für die teuerste Autobahn Deutschlands zu erteilen, 2. Straßenbaumittel stattdessen vorrangig in die Erhaltung und in die Fertigstellung bereits laufender Projekte zu investieren. II. Der Deutsche Bundestag stellt dazu fest: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) plant ab dem Jahr 2013 offenbar die Finanzierung für den drei Kilometer langen und 500 Mio. Euro teuren Weiterbau der A 100 in Berlin, denn für den Autobahnbau in Berlin sind in den Jahren 2013...