Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz implementieren

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11590 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Jens Petermann, Dr. Ilja Seifert, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, Katrin Werner, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz implementieren Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen“. Doch die derzeitige Ausgestaltung des AGG ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Es fehlt die Möglichkeit, ergänzend zur individuellen Klage Betroffener auch Verbänden ein Klagerecht einzuräumen. 2. Insbesondere für einen effektiven Abbau von Diskriminierungen aus strukturellen Gründen wäre ein Verbandsklagerecht im AGG notwendig. Dies zeigen in besonders deutlicher Weise die Erfahrungen mit den geschlechtsdiskriminierenden Arbeitsbewertungssystemen in der Bundesrepublik Deutschland. Es existiert seit vielen Jahren in der Entlohnung zwischen Frauen und Männern ein verfestigter Unterschied von mehr als...