Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11601 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Deutschlands Zukunft steht am Wendepunkt Deutschland steht vor gewaltigen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen. Die weltweite Finanzmarktkrise und die Rezession, die sie auslöste, haben in Europa zu einer Refinanzierungskrise einiger Euro-Staaten geführt und belasten mittlerweile das Vertrauen und das Wachstum in der Euro-Zone insgesamt. Zugleich verschieben sich die ökonomischen Gewichte in der Welt: mit China, Indien, aber auch Russland ändern sich die weltweiten Produktions- und Güterströme. Deutschland als Exportnation merkt das. Über 60 Prozent unserer Exporte gehen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zu lang und zu oft wurden sie mit Schulden finanziert und stehen heute durch den harten Sparkurs in vielen Euro-Staaten infrage. Das Wirtschaftswachstum sinkt, die Konjunktur kühlt auch in Deutschland ab. Deutschland darf nicht länger von seiner Substanz leben. Der Gesamtstaat ist heute mit knapp 2 000 Mrd. Euro verschuldet, allein der Bund mit knapp 1 200 Mrd. Euro. Die Folgen aus der Bankenrettung und der...