Ist die Ausgliederung kommunaler Schulden regelmäßige Praxis in Nordrhein-Westfalen?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1514 22.11.2012 Datum des Originals: 19.11.2012/Ausgegeben: 22.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 691 des Abgeordneten André Kuper CDU Ist die Ausgliederung kommunaler Schulden regelmäßige Praxis in Nordrhein- Westfalen? Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 16. November 2012 über die Finanzlage kommunaler Beteiligungsunternehmen. Viele der kommunalen Leistungen werden nicht nur in der Kernverwaltung, sondern auch von den städtischen Beteiligungsunternehmen bereitgestellt. Unter anderem wird darüber berichtet, dass teilweise rund ein Drittel der kommunalen Schulden durch Ausgliederungen in kommunale Unternehmen in sog. „Schattenetats“ erfolgt. Zum Beispiel seien von den Schulden der Stadt Duisburg in Höhe von 3,3 Milliarden Euro über eine Milliarde Euro von ausgegliederten Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften erwirtschaftet. Die Kommunen erfüllen eine Vielzahl ihrer Aufgaben originär durch Ämter, die bei der so genannten Kernverwaltung eingerichtet und organisiert sind und aus dem so genannten Kernhaushalt finanziert werden. Es besteht aber auch die rechtliche...