Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11305 17. Wahlperiode 05. 11. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 1. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Strässer, Angelika Graf (Rosenheim), Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/11067 – Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo Vorbemerkung der Fragesteller Seit den Präsidentschaftswahlen im November 2011 hat sich die politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik (DR) Kongo verschlechtert. Aufgrund des manipulierten Wahlergebnisses blieb der bisherige Präsident Joseph Kabila zwar weiter an der Macht, hat aber innenpolitisch an Einfluss und international an Unterstützung verloren. In das Machtvakuum im Osten des Landes stießen alte und neue Milizengruppen mit aller Brutalität vor und lösten in der Bevölkerung eine Fluchtwelle in sichere Landesteile und in die Nachbarländer aus. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Milizen und der kongolesischen Armee FARDC (Forces Armées de la République Démocratique du Congo) wurden Dörfer gebrandschatzt, Menschen gefoltert, vergewaltigt und extralegal hingerichtet, Kinder als Soldaten zwangsrekrutiert. Laut UN-Angaben sind seit April 2012 eine halbe Million Menschen auf der Flucht. Schon davor wurde...