Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz ­ 3. FMStG)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11605 17. Wahlperiode 21. 11. 2012 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksachen 17/11138, 17/11586 – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz – 3. FMStG) Der Bundestag wolle beschließen: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt: ‚9a. § 7 wird wie folgt geändert: Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen nach den Absätzen 2 und 3 bedürfen nach dem 1. Januar 2013 der Zustimmung des Gremiums nach § 10a dieses Gesetzes.“‘ b) Nummer 10 wird wie folgt gefasst: ‚10. § 8 wird wie folgt geändert: aa) In § 8 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „1. Dezember 2011“ durch die Angabe „1. Oktober 2012“ ersetzt. bb) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Entscheidungen des Fonds nach Absatz 1 bedürfen nach dem 1. Januar 2013 der Zustimmung des Gremiums nach § 10a dieses Gesetzes.“‘ 2. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel 3a eingefügt: ‚Artikel 3a Änderung der Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restruktrierungsfonds für Kreditinstitute In § 3 Absatz 1 Satz 1 der Restrukturierungsfonds-Verordnung vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1406), die durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1375) geändert worden ist, wird Angabe „20“...