Landesbetrieb Gebäudereinigung (LGH) -­ wie wirtschaftlich handelt die Stadt?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5913 20. Wahlperiode 27.11.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfhard Ploog (CDU) vom 20.11.12 und Antwort des Senats Betr.: Landesbetrieb Gebäudereinigung (LGH) – wie wirtschaftlich handelt die Stadt? Der neue Landesbetrieb Gebäudereinigung (LGH) hat informell seine Arbeit bereits aufgenommen. 274 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von CleaniG und TexiG haben ihr Rückkehrrecht in Anspruch genommen, wurden vom LGH eingestellt und mit Wirkung zum 1. Februar 2012 mit Reinigungsarbeiten beauftragt. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt, dem Konzept des Senats „Pay as you go“ und der bislang gut funktionierenden Ausschreibung und Vergabe von Reinigungsleistungen stellt sich jedoch weiterhin die Frage nach dem wirtschaftlichen Umgang und Einsatz öffentlicher Mittel. Dies vorangestellt frage ich den Senat: Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. April 2010 war die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verpflichtet, nach der Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) im Jahr 2005 Beschäftigten der im Wesentlichen Reinigungsdienstleistungen erbringenden Asklepios-Tochtergesellschaften CleaniG GmbH und TexiG GmbH unter bestimmten Voraussetzungen die Rückkehr zur FHH zu ermöglichen (siehe Drs. 19/7881). Ein gewerbliches Reinigungsunternehmen kann für diesen Personalkörper aufgrund anderer Personal- und Tarifstrukturen kein Vergleichsmaßstab sein. 1) Wie viele...