Wiedereinführung der Vermögenssteuer dringend geboten

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1354 6. Wahlperiode 21.11.2012 ANTRAG der Fraktion DIE LINKE Wiedereinführung der Vermögenssteuer dringend geboten Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag hält es für dringend geboten, die aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögenssteuer wieder einzuführen. Die Wiederbelebung der Vermögenssteuer ist verfassungsrechtlich möglich, mit überschaubarem Verwaltungsaufwand leistbar und im Hinblick auf den Grundsatz der Steuergerechtigkeit und die immer ungerechter werdende Vermögensverteilung erforderlich. Insbesondere der seit Jahren andauernden Vermögenskonzentration, d. h. steigende Unternehmens- und Vermögenseinkommen bei gleichzeitig stagnierenden oder gar sinkenden Erwerbseinkommen, muss entschieden entgegengetreten werden. 2. Der Landtag begrüßt, dass das Finanzministerium zusammen mit den Finanzministerien der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an der Ausgestaltung einer wiederbelebten Vermögenssteuer in Deutschland arbeitet. Der Landtag teilt das Ziel der länderübergreifenden Arbeitsgruppe, die immer ungleichere Vermögensverteilung in Deutschland zu korrigieren und für eine dringend notwendige Verbesserung der strukturellen Einnahmebasis der Länderhaushalte zu sorgen. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag nach Abschluss der Beratungen...