Bürgernah und gemeinsam unter einem Dach: Bürgerhaus des Landtages in der Schweriner Innenstadt einrichten

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1352 6. Wahlperiode 21.11.2012 ANTRAG der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Bürgernah und gemeinsam unter einem Dach: Bürgerhaus des Landtages in der Schweriner Innenstadt einrichten Der Landtag möge beschließen: Der Landtag stellt fest: 1. Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern nimmt bei der Wahrung der Rechte der Bürger gegenüber der Landesregierung und den Trägern der öffentlichen Verwaltung unverzichtbare Aufgaben für die Menschen im Land wahr und ist damit eine wichtige Institution in der Demokratie. 2. Eine ähnlich wichtige Mittlerfunktion für die Bürger des Landes gegenüber staatlichen Behörden kommt dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit und der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche zu. 3. Der Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten wird die Unterbringung in einem Regierungsgebäude nicht gerecht; eine bürgerfreundliche, bereits über einen längeren Zeitraum angestrebte Lösung wäre die gemeinsame Unterbringung mit den ebenfalls vom Landtag gewählten Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes gemeinsam im ehemaligen IHK-Gebäude der Stadt Schwerin. Jürgen Suhr und Fraktion Helmut Holter und Fraktion Drucksache 6/1352 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Begründung: Gemäß Artikel 36 der...