Palästinensische und israelische Produkte verbraucherfreundlich kennzeichnen - dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und klare Herkunftsbezeichnungen einführen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1351 6. Wahlperiode 21.11.2012 ANTRAG der Fraktion der NPD Palästinensische und israelische Produkte verbraucherfreundlich kennzeichnen - dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und klare Herkunftsbezeichnungen einführen Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird beauftragt, alle ihr gegebenen Möglichkeiten (einschließlich Bundesratsinitiativen) zu nutzen, um eine klare Kennzeichnung palästinensischer Waren, israelischer Waren und Waren aus den israelischen Siedlungsgebieten (z. B. Westbank, Golanhöhen oder Ostjerusalem) verpflichtend einzuführen. Udo Pastörs und Fraktion Begründung: Die israelischen Siedlungsgebiete in der Westbank, auf den Golanhöhen oder in Ostjerusalem befinden sich außerhalb von Israels international anerkannter Grenze und sind völkerrechtlich illegal. Produkte aus diesen Gebieten, die mit dem Herkunftsnachweis „Made in Israel“ gekennzeichnet sind, führen die Konsumenten in die Irre. Dieser schlichte Akt der klaren Herkunftsbezeichnung erinnert daran, dass die Siedlungen internationales Recht verletzen und ein Werkzeug für das gefährliche Projekt einer de facto Annexion darstellen.