Abschiebungen von Angehörigen der Roma-Minderheit nach Serbien und Mazedonien aussetzen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1346 6. Wahlperiode 21.11.2012 ANTRAG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abschiebungen von Angehörigen der Roma-Minderheit nach Serbien und Mazedonien aussetzen Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag bekennt sich zu seiner Verantwortung für die in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Flüchtlinge und Angehörigen der Roma-Minderheit. Der Landtag erkennt an, dass die aus Deutschland abgeschobenen Personen an ihrem Zielort menschenwürdige Lebensbedingungen vorfinden sollen. Dazu zählen vor allem eine angemessene Unterkunft und die Gewährleistung grundlegender Rechte, wie der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Ausbildung und zum Arbeitsmarkt. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, mit sofortiger Wirkung zumindest bis zum Ende des meteorologischen Winters 2012/2013 auf den Vollzug der Ausreisepflicht von Angehörigen der in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Minderheit der Roma zu verzichten und somit deren Abschiebung auszusetzen. Jürgen Suhr und Fraktion Drucksache 6/1346 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Begründung: Die Situation der Roma in Serbien und Mazedonien ist laut Pro Asyl äußerst prekär. Circa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien leben nach Angaben der serbischen Regierung (2008) in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen, 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser, 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Studien des European Roma Refugee Center und des Open...