Umverteilungsmechanismen im Gesetzentwurf zu einem neuen Finanzausgleichsgesetz

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/1624 21.11.2012Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Christoph Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umverteilungsmechanismen im Gesetzentwurf zu einem neuen Finanzausgleichsgesetz Kleine Anfrage - KA 6/7657 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Fragen beziehen sich auf den aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 6/1410. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. In den §§ 10 bis 11 des Gesetzentwurfs schlägt die Landesregierung Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Schülerbeförderung (§ 10) und für die Wahrnehmung der Aufgabe der Unterhaltung der Kreisstraßen (§ 11) vor. Wie würde sich die Verteilung der Mittel verändern, wenn man jeweils den Verteilungsschlüssel nach § 12 Abs. 2 des Gesetzentwurfs anwenden würde? Bitte einzeln nach Landkreisen und kreisfreien Städten den im Entwurf vorgesehenen Verteilungsschlüssel und den Verteilungsschlüssel nach § 12 Abs. 2 gegenüberstellen. Die gewünschten Berechnungen ergeben sich aus Anlage 1. 2. In § 4 des Gesetzentwurfs wird die Auftragskostenpauschale nach Einwohnerzahl verteilt. Wie würde sich die Verteilung der Mittel verändern, wenn man den Verteilungsschlüssel nach § 12 Abs. 2 des Gesetzentwurfs anwenden würde? Bitte einzeln nach Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten den im Entwurf vorgesehenen Verteilungsschlüssel und den Verteilungsschlüssel nach § 12...