Aktive Wahlkampfunterstützung des Polizeipräsidiums Mittelhessen für die CDU

Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend aktive Wahlkampfunterstützung des Polizeipräsidiums Mittelhessen für die CDU Die hessische Polizei ist als staatliches Organ gehalten, politisch neutral zu sein. Desgleichen haben die Polizeibediensteten die ihnen obliegende beamtenrechtliche Neutralitätspflicht zu beachten. Nicht zuletzt auch aus diesem Grund werden regelmäßig Politikerinnen und Politiker insbesondere auch vom hessischen Innenminister gebeten, während des Wahlkampfes Zurückhaltung bei Besuchen von Polizeidienststellen und öffentlichen Kontakten mit der Polizei zu üben. Daraus hat sich in Hessen u.a. die Praxis entwickelt, dass z.B. Dienststellenbesuche von Politikerinnen und Politikern sechs Wochen vor einem Wahltermin nicht mehr durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es mehr als fragwürdig, dass Polizeibeamte aus dem Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen wiederholt aktiv in parteipolitische Veranstaltungen der CDU eingebunden werden und öffentlich auftreten. So sind laut der Berichterstattung der Gießener Allgemeinen Zeitung vom 22.11.2012 zwei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen öffentlich im Rahmen des CDU-Bürgermeisterwahlkampfes in Linden aufgetreten. Dabei soll ein Polizeibeamter aktiv für das vom CDU-Bürgermeister- Kandidaten im Wahlkampf favorisierte Modell des Freiwilligen Polizeidienstes geworben haben und ein anderer soll als Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Beratungen über...