Informationsveranstaltungen der BAO Bosporus zum Stand der Ermittlungen in der Mordserie "Ceska" in Sachsen

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDrucksache 5/ 9 58 7Kleine Anfragedes AbgeordnetenMiro JennerjahnFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema:Informationsveranstaltungen der BAO Bosporus zum Stand der Ermittlungen in der Mordserie Ceska" in SachsenVorbemerkung:Herr LKD Wolfgang Geier, Leiter der BAO Bosporus vom 1.7.2005 bis 31.1.2008 gab bei seiner Einvernahme als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Rechtsterrorismus/NSU" am 26.4.2012 an, dass die BAO Bosporus im Rahmen der Ermittlungsarbeiten Informationsveranstaltungen zum Stand der Ermittlungen für Sicherheitsbehörden in den Bundesländern durchgeführt hat, in denen keine Morde der Serie Ceska" verübt wurden.Fragen an die Staatsregierung:1. Wann haben in der Zeit von 2000 bis 2011 Informationsveranstaltungen in der Mordserie Ceska" in Sachsen stattgefunden?2. Welche Funktionsträger welcher sächsischer Behörden und welche sonstigen Personen haben an diesen Veranstaltungen (jeweils) teilgenommen?3. Wo fanden die Veranstaltungen (jeweils) statt?4. Welche Maßnahmen wurden in Folge der Veranstaltungen (jeweils) wann von welcher sächsischen Behörde veranlasst?Eingegangen am:02. JULI 2012Ausgegeben am:30. JULI 2012STAATSTVWMISTERIUM DES INNERNFreistaatSACHSENDer StaatsministerSACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 DresdenPräsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1