Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes

BundesratBRFussDrucksache 23.11.12 In705/12Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesGesetz zur Änderung des AZR-GesetzesDer Deutsche Bundestag hat in seiner 204. Sitzung am 8. November 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ­ Drucksache 17/11364 ­ den von der Bundesregierung eingebrachtenEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZR-Gesetzes ­ Drucksache 17/11051 ­mit beigefügter Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen.Fristablauf: 14.12.12 Erster Durchgang: Drs. 512/12Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 705/12-2-Artikel 2 wird wie folgt gefasst:,Artikel 2 Änderung der Zivilprozessordnung Nach § 755 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577) geändert worden ist, werden die folgenden Sätze eingefügt: ,,Ist der Schuldner Unionsbürger, darf der Gerichtsvollzieher die Daten nach Satz 1 Nummer 1 nur erheben, wenn ihm tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung der Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegen. Eine Übermittlung der Daten nach Satz 1 Nummer 1 an den Gerichtsvollzieher ist ausgeschlossen, wenn der Schuldner Unionsbürger ist, für den eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt." `