Gesetz zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung

BundesratBRFussDrucksache 23.11.12 Vk - Wi709/12Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesGesetz zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der SchiffsregisterordnungDer Deutsche Bundestag hat in seiner 204. Sitzung am 8. November 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ­ Drucksache 17/11307 ­ den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachtenEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung ­ Drucksache 17/10772 ­mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.Fristablauf: 14.12.12 Initiativgesetz des BundestagesVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 709/12-2-Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 3 wird § 7 wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Ein Ausgleich im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist erbracht, wenn der Antragsteller sich für jedes auszuflaggende Seeschiff verpflichtet, während eines in der Anlage in Abhängigkeit von der Größe der Seeschiffe festgelegten Zeitraumes mindestens einen Platz zur seefahrtbezogenen Ausbildung nach Maßgabe 1. 2. der Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung oder der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Ausführung der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung herausgegebenen Richtlinien für die Anerkennung der praktischen Ausbildung und Seefahrtzeit als a) b) nautischer/nautische Offiziersassistent/in (VkBl. 2009 S. 48) oder...