Rechtliche Rahmenbedingungen bei der Pflege von Streuobstwiesen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 2556 24. 10. 2012Antragder Abg. Elke Brunnemer u. a. CDU undStellungnahmedes Ministeriums für Ländlichen Raum und VerbraucherschutzRechtliche Rahmenbedingungen bei der Pflege von StreuobstwiesenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich de lege lata der Rechtsrahmen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Streuobstwiesen in Baden-Württemberg darstellt (mit Angabe der wesentlichen einschlägigen Normen des öffentlichen wie des Privatrechts); 2. ob ihr bekannt ist, inwieweit kommunales Satzungsrecht zur Bewirtschaftung von Streuobstwiesen in der Praxis eine Rolle spielt und welche Regelungen insoweit von Seiten der Kommunen regelmäßig getroffen werden; 3. ob ihr in jüngerer Zeit vermehrt Streitfälle und Probleme sowohl im Verhältnis privater zur öffentlichen Hand als auch untereinander bei der Handhabung im Rahmen der Bewirtschaftung bekannt geworden sind; 4. bsiederAnsichtist,dasseseinenspezifischenRechtsrahmenfürdieBewirto schaftung von Streuobstwiesen geben sollte (mit Angabe, wie dieser bejahendenfalls ausgestaltet werden sollte); 5. ob sie Bedarf sieht, nachbarrechtliche Verhältnisse wie Grenzabstand, Überhang, Mähgang einer detaillierteren rechtlichen Regelung zuzuführen. 23. 10. 2012 Brunnemer, Locherer, Burger, Dr. Rapp, Reuther, Rombach, Rüeck, Traub CDUEingegangen: 24. 10. 2012 / Ausgegeben: 22. 11. 2012Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet...