Dienstpläne und Vorhalteplanung der Berufsfeuerwehr Bremen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/…S Stadtbürgerschaft 22.11.2012 18. Wahlperiode Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Dienstpläne und Vorhalteplanung der Berufsfeuerwehr Bremen Bremer Feuerwehrleute klagen zunehmend über Überlastungen. Das ohnehin zu knapp bemessene Personalsoll wird noch unterschritten (‚Personaldelta‘), bei der Feuerwehr Bremen entsteht so ein Berg an Überstunden. Alternsgerechtes Arbeiten wird nicht realisiert, obwohl Feuerwehrleute unzweifelhaft eine extrem belastete Berufsgruppe sind. Immer neue finanzielle Zumutungen und verschlechterte Arbeitsbedingungen werden als einseitige Aufkündigung des Vertrauensverhältnisses durch den Dienstherren, Innensenator Ulrich Mäurer, gewertet. Wir fragen den Senat: 1. Welchen Zweck hat ein Brandschutzbedarfsplan, wie er im Bremischen Hilfeleistungsgesetz vorgeschrieben ist und welche Regelungen werden hier festgeschrieben? 2. Gibt es für die Stadtgemeinde Bremen einen gültigen Brandschutzbedarfsplan und wann wurde er erstellt? Falls nein: Warum nicht, von wann stammt der letzte gültige Brandschutzbedarfsplan, bis wann war dieser gültig, wann wird ein neuer erstellt und auf welcher Grundlage werden die Dienst- und Vorhaltepläne im Brandschutz momentan stattdessen aufgestellt? 3. Wie setzt sich der Personalfaktor für die Berufsfeuerwehr Bremen zusammen, aus dem sich die Zielzahl bzw. das Personalsoll ergibt und wie hat sich dieser über die Gesetzgebung (z.B. Einführung der Elternzeit) und Rechtsprechung der...