Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11367 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 A. Problem und Ziel Durch das Vertragsgesetz sollen die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Protokolls vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon (BGBl. 2008 II S. 1038, 1039) geschaffen werden. Dieses stellt fest, dass die Bestimmungen des Vertrags in den Bereichen Recht auf Leben, Familie und Bildung, Steuerpolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Einklang mit der irischen Verfassung stehen. B. Lösung Das Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon bedarf der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes ist die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates erforderlich. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch die Ausführung des Gesetzes entstehen keine unmittelbaren zusätzlichen Kosten für Bund, Länder und Kommunen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon Drucksache 17/11367 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es werden keine Vorgaben oder Informationspflichten für Bürgerinnen und...