Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1300 22.11.2012 Datum des Originals: 22.11.2012/Ausgegeben: 26.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/300 - in der Fassung nach der 2. Lesung - Drucksachen 16/1200 bis 16/1207, 16/1209 bis 16/1215, 16/1217 und 16/1220 - 3. Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) Berichterstatter Abgeordneter Markus Weske SPD Beschlussempfehlung Der Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/300 - in der Fassung nach der 2. Lesung - wird mit folgenden Änderungen in 3. Lesung angenommen: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1300 2 1. In § 1 wird die Zahl "58 902 413 800" Euro durch die Zahl "58 901 973 800" Euro ersetzt (Haushaltsvolumen). 2. In § 2 wird in Absatz 1 die Zahl "4 749 000 000" Euro ersetzt durch die Zahl "4 406 000 000" Euro (Kreditermächtigung). 3. Die Anlagen zum Haushaltsgesetz 2012 erhalten die aus den Anlagen zu diesem Bericht ersichtlichen Fassungen. LANDTAG...